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Gemeinsame Entlarvung der 46 Altparteien-Stadträte im Gemeinderat. In beeindruckender Klarheit zeigen sie den Bürgern, dass zwischen die Altparteien kein Blatt Papier mehr passt und es eigentlich völlig egal ist, wem man in diesem Einheitsparteienkartell seine Stimme gibt.

Wie schon Boris Palmer (Grüne)¹ kürzlich trefflich analysiert hat, klaffen bei den Altparteien „Wunsch und Wirklichkeit“ unvereinbar weit auseinander. Das folgende Zitat Palmers sollten sich die Herrn und Frauen Stadträte aus Heidelberg zu Gemüte führen, bevor sie erneut Bürger der Stadt Heidelberg diffamieren. „Ich habe ein Jahr lang erlebt, welche innere Gegenwehr es verursacht, wenn man sich grundlos als Rassist und unmoralischer Mensch beschimpfen lassen muss. Diese Attacken bekehren niemand. Sie verstärken den Unwillen. Wer ernsthaft unsere Freiheit, unsere Demokratie, das Grundgesetz und das Asylrecht verteidigen will, darf sich nicht darauf beschränken, gesellschaftliche Ächtung anzudrohen und innere Bekehrung zu verlangen.“

Dieses demokratische Grundverständnis existiert bei den 46 Altparteien-Stadträten in Heidelberg offensichtlich nicht. So gehen sie mit ihrer gemeinsamen Erklärung im Stadtblatt vom 23. November 2016, genau diesen Weg der Ausgrenzung und gesellschaftlichen Ächtung gegen Menschen, die die Wirklichkeit erkennen und sich trauen, diese auch öffentlich anzusprechen.

Bezeichnend ist auch, wie aggressiv FDP-Stadtrat Michael Eckert versucht, die Linksgrünen links zu überholen, wenn er von „offenem“ und für ihn „unerträglichen Rassismus“ fabuliert und sich dann in die infame Unterstellung hineinsteigert, der AfD-Stadtblattartikel hätte offen Rassenhass geschürt. Doch so leicht lassen sich linke Politiker nicht links überholen. Sahra Mirow (LINKE) zeigt klare Kante gegen Heidelberg und nimmt gleich die Bürger Heidelbergs in Rassismus-Mithaftung, bei denen sie ähnliche „unerträgliche“ Gedanken vermutet.

Wer bereit ist zuzuhören, hört immer mehr Erzählungen von verzweifelten Frauen, die beschreiben, wie sich ihr Alltag verändert hat. Von Müttern, die ihren Kindern nicht mehr erlauben, abends alleine auszugehen. Von Studentinnen, die nur noch in Gruppen auf die Neckarwiese gehen. Von Frauen, die nach Möglichkeit meiden, die öffentlichen Verkehrsmittel zu nutzen. Es ist unverantwortlich, auf diese realen Sorgen der Frauen mit aggressiven Forderungen nach Selbstzensur zu reagieren und ein Klima der Angst und Ausgrenzung aufzubauen, wie es die 46 Stadträte mit ihrer gemeinsamen Erklärung tun.

Hier zeigt sich wieder einmal deutlich, wie abgehoben Altparteien-Politiker sind und wie weit sie sich von den Bürgern auf der Straße entfernt haben. Eine vom rheinneckarblog in Auftrag gegebene Umfrage² in der Nachbarstadt Mannheim zeigt deutlich, wie sehr ein Unsicherheitsgefühl das Leben der Bürger mittlerweile bestimmt. 62% der Frauen fühlen sich dort nicht mehr sicher. 65% fühlen sich deutlich unsicherer als noch vor 5 Jahren. 79% fordern mehr Polizeipräsenz. Als Politiker muss man die Probleme erkennen und ansprechen, um sie zu lösen, nicht diejenigen diffamieren, die sich trauen, die Wahrheit zu sagen.

Vorstand AfD Kreisverband Heidelberg

29.11.2016

Stadtblatt 47, mit der gemeinsamen Erklärung der Stadträte, sowie den Stadtblattartikeln von Eckert (FDP) und Mirow (LINKE)