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Heidelberg, den 20.04.2020

Anfrage Nr.: 0037/2020/FZ
Anfrage von: Stadtrat Geschinski
Anfragedatum: 19.03.2020

SARS COV 2 Infektionsfälle im Patrick Henry Village
Schriftliche Frage:

1. Laut unseren Informationen wurden in Patrick Henry Village (PHV) bei mehreren in den letzten Tagen neu eingereisten Migranten eine Infizierung mit dem Coronavirus SARS CoV 2 festgestellt. Wie viele Infektionsfälle sind im Patrick Henry Village aktuell bekannt?
2. Befinden sich die infizierten Migranten in Quarantäne oder zur Behandlung in medizinischen Einrichtungen wie dem UKL Heidelberg?
3. Nach Informationen aus der LEA Karlsruhe ist ein mit dem neuartigen Virus infizierter Migrant untergetaucht und hat sich somit der Quarantäne entzogen. Wie ist sichergestellt, dass ein derartiges Abtauchen in Patrick Henry Village nicht erfolgen kann?
4. Die Polizeibehörden in Suhl melden Unruhen aus der dortigen LEA, nachdem die Einrichtung wegen Corona-Infektionen unter Quarantäne gestellt werden musste. Nur durch den Einsatz starker Polizeikräfte konnten diese Unruhen beziehungsweise die Durchbrechung der Quarantäne verhindert werden. Wie sind die hiesigen Polizeibehörden für solche Szenarien wie in Suhl aufgestellt?
5. Kann die Stadt bestätigen, dass trotz der Infektionsfälle in der Einrichtung Patrick Henry Village der regelmäßige Shuttlebusverkehr zwischen Patrick Henry Village und dem alten Bauhausgebäude in der Innenstadt nicht eingestellt worden ist?

Antwort:

Rückmeldung des Regierungspräsidiums (RP) Karlsruhe vom 30.03.2020 zu den Fragen 1. – 3.:

Zum Zeitpunkt der Rückmeldung waren vier Bewohner/innen des Ankunftszentrums positiv getestet und isoliert untergebracht. Drei der betroffenen Personen befanden sich zum Zeitpunkt der Rückmeldung in den eingerichteten Quarantänegebäuden auf dem Areal des Ankunftszentrums. Eine Bewohnerin befand sich stationär in der
Universitätsklinik Heidelberg. Drei weitere Personen konnten bis zum Zeitpunkt der Rückmeldung nach Vorliegen der medizinischen Voraussetzungen und in Abstimmung mit dem Gesundheitsamt bereits wieder aus der Quarantäne entlassen werden. Insgesamt wurden bis dahin somit sieben Personen positiv getestet.

Aus der Landeserstaufnahmeeinrichtung Karlsruhe ist dem Regierungspräsidium ein solcher, in Frage 3 geschilderter Fall nicht bekannt. Positiv getestete Personen werden in allen Einrichtungen des Regierungspräsidiums in enger Abstimmung mit dem Gesundheitsamt in Quarantäne genommen. Die Sozialbegleiter und der Sicherheitsdienst belehren alle Personen eingehend über die hiermit einhergehenden Pflichten und überwachen diese auch. Sollte die Quarantäne missachtet werden, kann nach Anordnung durch das Gesundheitsamt und mit Hilfe der Polizei, das Einhalten der Quarantäne durchgesetzt werden. Eine solche Maßnahme war nach Auskunft des RP Karlsruhe bis dato nicht erforderlich.

Rückmeldung des Polizeipräsidiums Mannheim zu Frage 4.:

Bereits mit Beginn der Corona-Krise fanden und finden in regelmäßigen Abständen Sicherheitsgespräche zwischen den beteiligten Stellen und Behörden (RP Karlsruhe, Stadt Heidelberg, LRA Rhein-Neckar-Kreis, Feuerwehr und Rettungskräfte) statt. Mit Blick auf die aktuellen Entwicklungen werden alle relevanten Aspekte und möglichen Szenarien erörtert und in der Folge die jeweiligen Abläufe und Verantwortlichkeiten dezidiert festgelegt. Mit seiner Polizeiwache auf dem Areal des Ankunftszentrums Baden-Württemberg sowie einer hohen Polizeipräsenz, auch außerhalb der regelmäßigen Bürozeiten, kann das Polizeipräsidium Mannheim eine sehr schnelle Interventionszeit gewährleisten und möglichen negativen Entwicklungen, die es laut Rückmeldung der Polizei Anfang April bisher nicht gab, rasch entgegenwirken.

Zu Frage 5.:

Der Shuttleverkehr in die Innenstadt ist zum Zeitpunkt der Rückmeldung des Regierungspräsidiums in Abstimmung zwischen Stadt, Polizei und RP Karlsruhe nicht eingestellt worden. Wie das Regierungspräsidium bestätigte, wird hierbei darauf geachtet, dass den geltenden landes- und kommunalseitigen Vorgaben Rechnung getragen wird.