Berlin, 20. April 2016. Zur aktuellen Rentendebatte erklärt AfD-Bundesvorstandsmitglied Alice Weidel:
„Pünktlich zum anstehenden Bundestagswahlkampf wird von den Koalitionsparteien die Debatte um die Rente wieder angekurbelt. Besonders panisch reagiert wieder die SPD angesichts ihrer miserablen Umfragewerte. Das passiert mit einer Partei ohne Konzept und Kompetenz, die im letzten Bundestagswahlkampf noch die Rente mit 63 gefordert hatte.
Dass das deutsche Alterssicherungssystem mit seiner gesetzlichen Umlage angesichts der demographischen Entwicklung nicht tragfähig ist, ist nun auch seit Jahrzehnten bekannt. Dass eine Kapitaldeckung angesichts des Nullzinsumfeldes nicht nur die großen Versicherer, sondern auch die Altersvorsorge der Versicherten in eine dramatische Schieflage bringt, war ebenfalls klar. Die etablierten Parteien haben durch die Unterstützung der Euroumverteilungsmaschinerie diesen Wahnsinn in seiner Unverantwortlichkeit erst möglich gemacht, der nicht nur die Rentner heute, sondern – ohne ein entschlossenes heutiges Gegenlenken – weite Teile der nächsten Generationen ins Armenhaus bringen wird.
Dagegen etwas getan wurde bekanntlich nicht. Bereits heute sind die deutschen Renten gemessen an dem letzten Arbeitseinkommen die niedrigsten der Eurozone. Weitgehend ausgenommen davon sind natürlich die Mandatsträger in Regierung und Parlament, deren Altersvorsorge nach wie vor zu deren voller Zufriedenheit geregelt ist.
Seit Jahrzehnten hat Deutschland eines der schlechtesten Rentensysteme in den OECD-Staaten. Union und SPD haben ihre Verantwortung gegenüber den Rentnern nie wirklich wahrgenommen. Dass jetzt die Debatte wieder einmal überhastet angestoßen wird, ist allein der anstehenden Bundestagswahl geschuldet. Alle vier Jahre grüßt das Murmeltier.
Ein ganzheitliches Konzept muss her, dass die Tragfähigkeit des deutschen Rentenversicherungssystem garantiert. Nachhaltigkeit heißt, dass die Beitrags- und Leistungsseite langfristig gewährleistet ist gegen demographische, wirtschaftliche und politische Risiken.
Ich kann nur jeden Wähler in seinem eigenen Interesse um seine Rente davor warnen, auf die Vorschläge der Bundesregierung erneut hereinzufallen.“