Ein lieber Mitbürger hat mich wegen „Volksverhetzung“ angezeigt – weil ich im Stadtblatt gefragt hatte, wie Heidelberg mit der Altersfeststellung „jugendlicher“ Flüchtlinge umgeht. Die Anzeige wurde eingestellt: https://www.rnz.de/nachrichten/heidelberg_artikel,-heidelberg-volksverhetzung-im-stadtblatt-_arid,339778.html
Das war zwar zu erwarten, ist aber dennoch eine erfreuliche Nachricht. In Zeiten, in denen missliebige Aussagen gerne als „volksverhetzend“, „rassistisch“ oder schlimmeres diffamiert werden, ist es umso wichtiger, dass unser Staat darüber entscheidet, was strafwürdig ist und was nicht.
Ich freue mich besonders, dass die RNZ über diesen Fall berichtet. Er zeigt eindrucksvoll, wie wichtig die AfD ist und ihr Bestreben, den Meinungskorridor auszuweiten und die Meinungsfreiheit zu verteidigen. Was linke „Demokraten“ gerne kriminalisieren wollen, sind ganz normale Äußerungen, die vom Recht auf Meinungsfreiheit gedeckt sind. Wir dürfen unsere Freiheit nicht von denen einschränken lassen, die nach Art von Selbstjustiz ihre eigenen Gesetze machen und das, was ihnen nicht passt, wegsperren wollen. Wir werden weiterhin dafür kämpfen, dass das Urteil über Recht und Unrecht der Justiz überlassen bleibt.
Gut, dass die RNZ die klägliche Niederlage eines Denunzianten öffentlich macht. Anzeigen kann jeder jeden; doch kaum jemals erfährt man etwas davon, weil viele Anzeigen eingestellt werden. Umso wichtiger ist es, dass die Öffentlichkeit von diesem Fall erfahren hat.
Es ist zwar befremdlich, dass die RNZ die ‚Volksverhetzung‘ in die Titelzeile schreibt. Vielleicht passt ihr das Votum der Staatsanwaltschaft nicht und sie will den Vorwurf nochmals aufleben lassen. Aber die Pressefreiheit garantiert auch die Freiheit zu Lügen und Zeitungsenten. Und ja, auch die Freiheit zu Hetze und tendenziöser Berichterstattung. Diesen Preis für die Demokratie sollten wir alle zu zahlen bereit sein. Ein Blick in die Kommentarspalten zeigt ja oft genug, dass die Leser dieses Spiel durchschauen.
In unserem freien Rechtsstaat werde ich mich auch weiterhin für die Freiheit einsetzen: für die Freiheit, gegen missliebige Meinungen Anzeige zu erstatten wie auch die Freiheit, zu sagen, was man denkt.
Matthias Niebel, AfD Stadtrat Heidelberg