Die Veranstaltung „Kein Bock auf #Gender, #Einheitsschule, …“ der Jungen Alternative Kurpfalz (JA) am 24.3.2018 schlägt hohe Wellen in Heidelberg. Vom Oberbürgermeister über die Gemeinderäte und Antifa Heidelberg bis hin zur Rhein-Neckar-Zeitung formiert sich eine breite antidemokratische Wand.
Oberbürgermeister Eckart Würzner wartete am Dienstag mit einem völlig indiskutablen Schreiben an die Fraktionen und Gruppierungen des Heidelberger Gemeinderates auf. Hierin bedauerte er mehrmals, einer demokratisch gewählten Partei städtische Räume zur Verfügung stellen zu müssen. Es träfe ihn sehr, dass gewisse Gruppen ihn nicht als den Vorkämpfer im sogenannten Kampf gegen Recht(s) erkennen, als den er sich selber offensichtlich sieht. Deshalb habe er, „auch im Angesicht von Gegendemonstrationen und parallelen Veranstaltungen“ „nochmals intensiv prüfen lassen“, ob er die Veranstaltung verhindern kann. Musste aber mit Bedauern feststellen, dass dafür ein Anti-AfD-Gesetz im Gemeinderat beschlossen werden muss. Er stellt weiterhin fest, dass er Heidelberg so ein Gesinnungsgesetz als „internationaler und weltoffener Stadt schuldig“ ist. Und dass Meinungsfreiheit im „krassem Widerspruch zur Weltoffenheit unserer Stadt“ steht.
Nachdem die SPD Heidelberg bereits im Internet darum gebettelt hat, vom Verfassungsschutz beobachtet zu werden, legen Vertreter anderer Parteien im Stadtblatt nach. So stellt Kathrin Rabus (Bündnis 90/ Die Grünen) in ihrem Artikel fest, dass in Deutschland derzeit ein politisches Klima herrscht, in dem „Menschen […] aufgrund […] ihrer politischen Ansichten um ihre Sicherheit fürchten“ müssen. Um dann im weiteren Verlauf des Artikels eben genau dies zu fordern. Die Leser sollen „aufstehen und einschreiten“ gegen die Veranstaltung der „AfD-Jugendorganisation“. In dem „Spannungsfeld zwischen dem im Grundgesetz verankerten Recht auf Meinungsfreiheit“ und der linksgrünen Ideologie der Intoleranz und Ausgrenzung, welches man „immer wieder neu ausloten“ müsse, fordert sie die Leser auf, „ihre Stimme zu erheben“ und zu den linksextremen Gegenkundgebungen zu kommen. Frei nach einem in der taz am 19.3 veröffentlichten Kommentar „Man muss sie deshalb sozial ächten. Bis sie sich nicht mehr trauen, auch nur zum Bäcker zu gehen.“ gilt hier wohl, dass sich Gäste und Mitglieder der JA nicht mehr trauen sollen zur Veranstaltung zu gehen. Eben genau dies, was sie zu Beginn ihres Artikels angesprochen hat.
Sahra Mirow (Die Linke/ Piraten) ist in diesem Hinblick geschulter als ihre Genossen von SPD und Bündnis 90. Sie fordert, dass Politik öffentlich stattfinden muss. Wohl wissend, dass die von der Linke hofierte und unterstütze Antifa es der AfD völlig unmöglich macht, Veranstaltungen ohne Türpolitik durchzuführen. Faktisch fordert sie also ein Werbeverbot für Veranstaltungen der AfD, geschickt durchgesetzt durch ineinandergreifende antidemokratische Arbeit auf der Straße und im Parlament. Auch in den Landesparlamenten ist dieses Vorgehen zu beobachten, dort werden Anträge der AfD zu Untersuchungsausschüssen gegen Linksextremismus von den anderen Parteien regelmäßig abgelehnt. Interessant wären dort vor allem die Verbindungen der Jugendorganisationen von Grüne, Linke und SPD zur Antifa und anderen verfassungsfeindlichen Organisationen.
Die Bunte Linke ruft dann gleich zum „Widerstand gegen die Organisation rechter Aktivitäten in Heidelberg“ auf. Schickt die Leser ebenfalls auf die Straße, zu den Dagegenkundgebungen.
Wasem Butt, der bei der CDU gescheiterte nun fraktionslose Stadtrat, der bereits bei einer AfD-Veranstaltung völlig die Fassung verlor und herausbegleitet werden musste, zeigt auch in seinem Stadtblattartikel, wie unfassbar es ist, dass die CDU, als angeblich bürgerliche Partei, sich damals bereit erklärt hat, ihn in ihre Fraktion aufzunehmen.
Wir stellen also fest, der linksextreme Terror auf der Straße wird im Gemeinderat nicht nur wohlwollend aufgenommen, sondern gezielt befeuert, um dort als dankbare Handlungsaufforderung zu dienen, Gesetze gegen die Opposition zu begründen.
Vorstand Kreisverband Heidelberg
20.03.2018
Zusatzinformationen:
Pressemitteilung der JA Kurpfalz zum Brief von OB Würzner
Video von Stadtrat Niebel zu den Gegendemonstrationen
Von Linksextremisten gesprengte Veranstaltung der AfD Heidelberg im Bundestagswahlkampf