Pazderski: Ein deutsches FBI, statt Bundeswehr im Inneren

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Berlin, 11. April 2016. Zur neuerlichen Debatte um den Einsatz der Bundeswehr im Innern erklärt das AfD-Bundesvorstandsmitglied Georg Pazderski:

„Der Einsatz der Bundeswehr im Innern ist aus gutem Grund ein Tabu in Deutschland. Die Trennung von Zuständigkeiten der Streitkräfte und Polizei hat sich in der Geschichte der Bundesrepublik bewährt und sollte auf gar keinen Fall aus wahltaktischen Überlegungen einfach so aufgeweicht werden.

Vielmehr sollten die sogenannten Verteidigungsexperten der Altparteien dahingehend überlegen, wie man länderübergreifend unsere Polizei stärkt. Eine bessere Vernetzung, mehr Personal, eine bessere und auf die Terrorgefahr zielgerichtete Ausbildung und moderne Ausstattung wären dringend notwendig.  Unter diesen Voraussetzungen muss eine bundesweite Spezial-Institution gebildet werden. Ein solche deutsche Bundespolizei, nach dem Vorbild des US-amerikanischen FBI, wäre in der Lage, der Terrorgefahr im Inneren effizient zu begegnen.

Eine dafür nicht ausgebildete Bundeswehr, die ohnehin ihren Aufträgen im In- und Ausland kaum nachkommen kann, wäre das falsche Werkzeug. Wer der Bundeswehr mit solchen unnötigen Gedankenspielen erneut in den Rücken fällt, geht fahrlässig mit unserer Sicherheit um.“

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