Meuthen führt die AfD in den Landtags­wahlkampf

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Auf dem Landesparteitag der AfD Baden-Württemberg in Horb am Neckar wählten die über 320 anwesenden Mitglieder ihren Landessprecher Jörg Meuthen einmütig zum Spitzenkandidaten für die bevorstehende Landtagswahl im März 2016.

Meuthen, der zusammen mit Frauke Petry auch Bundessprecher der AfD ist, benannte die Themen Asylkrise und Zuwanderungspolitik, Innere Sicherheit und Kriminalitätsbekämpfung sowie Bildungs- und Familienpolitik als Schwerpunkte des Landtagswahlprogramms, das im weiteren Verlauf des Parteitags beraten und beschlossen wurde.

In der Inneren Sicherheit plädiert die AfD für eine bessere finanzielle und personelle Ausstattung von Polizei und Justiz, statt weiter Steuergelder für »grün-rote Klientelpolitik und sinnfreie Gender-Mainstreaming-Programme« zu verschwenden. Auch die Bildungs- und Familienpolitik müsse »entideologisiert« werden.

Meuthen sprach sich für »Wissensvermittlung statt Gesinnungsindoktrination« und wandte sich gegen die »schleichende Verstaatlichung von Kindheit und Jugend«. Zudem setze man sich für mehr direkte Demokratie, die Forderung nach Ausstieg aus dem Euro und eine rationale Energiepolitik aus.

Unter dem Motto »Wir können Opposition« will die AfD mit klaren Aussagen zur Asylkrise den Einzug in den Landtag schaffen. Der stellvertretende Bundessprecher Alexander Gauland forderte in einem Grußwort, die »Völkerwanderung« nach Deutschland endlich durch Schließung der Grenzen zu stoppen. Man wolle nicht, daß sich Deutschland in einem Strom fremder Menschen auflöse.

Meuthen richtet an Bundeskanzlerin Merkel die Botschaft: »Doch, Zäune helfen«. Die AfD fordere eine Schließung der Grenzen und die Abschaffung des individuellen Asylgrundrechts. An dessen Stelle solle im Grundgesetz eine institutionelle Garantie festgeschrieben werden, wie sie in allen anderen Staaten üblich sei.

Die Mitglieder lobten Meuthens Rolle als Integrator und wählten ihn bei der Wahl des Spitzenkandidaten fast ohne Gegenstimmen. Seine Rede wurde durch die Mitglieder mit minutenlangen Applaus honoriert. Meuthen forderte Maß und Mitte statt schriller Töne und mißverständlicher Aktionen, welche die Masse der Wähler eher verschreckten, statt sie zu erreichen.

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