Haushaltsrede Stadtrat Matthias Niebel

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Lieber Herr OB Würzner,

liebe Bürgermeister 1 – 4 ,

 

Herr Oberbürgermeister,

bei jeder Ansprache, die Sie an Gäste und an Heidelberger halten, sprechen Sie davon, wie schlimm zurzeit die Weltlage ist.

 

Ja, Donald Trump ist zum Präsidenten der USA gewählt worden.

Am Sonntag werden die Italiener in einem Referendum abstimmen

und gleichzeitig sind Präsidentenwahlen in Österreich.

Und nächstes Jahr sind Parlamentswahlen in den Niederlanden und in Frankreich.

Als ich vor 2 Jahren in den Gemeinderat gewählt wurde, ich erinnere mich noch wie heute an die erste Ausschusssitzung. Es ging um 300, — Euro Zuschuss für den Stadtjugendring. Die Diskussion ging über 10 Minuten. Ich fragte mich, wo bin ich hier gelandet?

Heute habe ich das Gefühl die Stadt ist sozusagen eine Melkkuh.

Jeder versucht, grob gesagt, seine Interessen und Leute hier unterzubringen.

Ich wüsste gar nicht, wen ich hier unterbringen könnte. Die Menschen, die ich kenne, arbeiten alle und zahlen Steuern.

Verwaltung und Oberbürgermeister werden teilweise permanent unter Druck gesetzt.

Ich will jetzt keine Namen nennen. Es gibt Anzeichen auch aus dem Ältestenrat:

Wenn unser Oberbürgermeister Frau Huber in die B 2 Besoldungsstufe befördern möchte, sollte er das tun. Es geht um 300,– Euro.

Er soll bis zum Ende seiner Amtszeit ohne gesundheitlichen Schäden überstehen.

Aus der gleichen Ecke kommt: Können wir nicht die übrig gebliebenen Fraktionsmittel für Spenden verwenden?

NEIN.

Das können wir nicht!

Wir von der AfD haben 30.000,– Euro Fraktionsmittel, die geben wir natürlich zurück.

Wir können uns auch gerne über die GEMA-Gebühren unterhalten, dass wir die für die Stadtteilvereinsfest bezahlen. Das ist kein Thema.

Meine lieben Kollegen,

wenn ich mir den Haushalt anschaue, dann habe ich ein Problem.

Ende 2021 über 300 Millionen Euro Schulden!

Was können wir für Heidelberg tun und nicht umgekehrt?

Wir haben auch einen Eid abgelegt!

„Insbesondere gelobe ich, die Rechte der Gemeinde gewissenhaft zu wahren und ihr Wohl und das ihrer Einwohner nach Kräften zu fördern.“

Ich finde, wir müssen auch ein Signal an die Bevölkerung senden. Wir sind der Stadt verpflichtet und nicht der Partei.

Wir brauchen eine Zukunftsagenda 2030!

Ich will hier nicht in zwei bis drei oder in fünf oder zehn Jahren aus dem Gemeinderat ausscheiden, und mir dann Vorwürfe aus der Bevölkerung machen zu lassen, „ihr habt doch alles gesehen, ihr habt doch gewusst, wo es hingeht“.

Wir müssen an die großen Brocken ran:

Jeder Theaterplatz kostet viel Geld, das die Stadt nicht hat.

Oper – Operette – Musical mit eigenem Orchester, Ballett Schauspiel mit vielen Akteuren!

Kostümfond – Schneiderei – Kulissenbau.

Das ist einfach zu teuer für Heidelberg.

Vielleicht sollte man auch mit Mannheim den Austausch mit Künstlern anregen oder den Antrag von Dr. Beß (SPD), der ist schon Jahre her. Wir sehen beim Theater Einsparmöglichkeiten von 1 Million Euro.

Wieviel % der Bevölkerung geht ins Theater?

Herr Oberbürgermeister, ich nehme Sie gerne einmal mit auf den Berg, auf den Boxberg und Emmertsgrund, das sind meine „Steckenpferde“! Wir klingeln uns durch die Hochhäuser mit der Frage: „Was halten Sie vom Heidelberger Theater?“

Sie brauchen keine Angst zu haben, wenn ich dabei bin, passiert Ihnen nichts.

Eine halbe Millionen Euro für das Stadtteilmanagement auf dem Boxberg.

Das sehe ich jetzt auch kritisch, ich habe zwar zugestimmt, aber ich frage mich, ob die Menschen vom Boxberg-Ost auch wirklich das Stadtteilmanagement besuchen.

Die Mittel, die wir einsparen könnten, sollten wir in unsere Schulen investieren.

Gut, dass wir jetzt auch im Landtag sitzen und grüne „Bildungspolitik“ offenlegen können.

Ich weiß nicht, Herr Brühl, ob Sie noch ein Fach frei hätten für „Schreiben nach Gehör“.

Dramatisch ist auch der Absturz von Baden-Württemberg ins untere Drittel.

Herr Heiß hat schon angekündigt, dass wir uns im nächsten Haushalt über Einnahmen Gedanken machen sollen.

Zweckentfremdungsverbot, Übernachtungssteuer, Gewerbesteuer, Grundsteuer, Grundsteuer passt wunderbar zum „Handlungsprogramm Wohnen“,

mich als Vermieter interessiert es eigentlich nicht! Es ist ein Durchlaufposten.

Wer zahlt es denn im Endeffekt? Das sind die Mieter!

Übrigens: 30% des Gebäudebestands der evangelischen Kirche soll verkauft werden.

Schlagen Sie zu!

Ich fordere eine

„aktive Gewerbeflächenpolitik ohne ideologische Scheuklappen“,

notfalls, Herr Odszuck, auch mit „Bauen in die Höhe“.

Das gilt auch für die Universität.

Wir könnten zum Beispiel den Handschuhsheimer Bauern eine schriftliche Garantie für die nächsten 50 Jahre geben, dass wir die Felder nicht anrühren, wenn wir in die Höhe bauen würden.

Da fällt mir jetzt gerade noch der „lange Manfred“ ein. Es gibt bei den Emmertsgrundern ein Interesse an einem Restaurant im obersten Stock.

Bester Blick! Beste Luft!

Das wäre eigentlich ein Fall für Herrn Schiemer, der übrigens gute Arbeit macht.

Man könnte es als Heidelbergs höchstes Restaurant ausschreiben.

Mit dem Investor habe ich schon Kontakt. Er ist sehr aufgeschlossen und macht sich Gedanken über das Projekt.

Wo sollen die High-Tech-Firmen da oben essen gehen?

Aral Tankstelle …

Wenn es um die Bahnstadt geht, dann ist Geld da!

Ich möchte nicht so sehr auf der Halle 02 herumhacken, aber ich habe mit 50 Gastronomen gesprochen, die Stimmung war einstimmig.

Wir sind auch gerne bereit, falls die Halle 02 einmal die Toiletten sanieren will oder so etwas, wunderbar, wenn man vom „Neo‘s“ rübergeht, dann hat das schon Schultoilettencharakter.

 

Außerdem wollen wir die Stadtteilvereine, das Völkerkundemuseum, die zusätzliche IT-Stelle für die Schulen, die Rückkehrberatung für „irreguläre Migranten“(das ist offizieller EU-Sprech) stärken. Einsparungen werden in 2017 mit 3,6 Millionen Euro und in 2018 mit 10,4 Millionen Euro sein.

Darunter auch die Metropolink, die Fahrradbrücke mit 7 Millionen Euro, pauschale Kürzungen für Sach- und Personalkosten, Abschaffung des Zuschusses für die Halle 02, 200.000,– Euro bei der Volkshochschule (Pilates, Bodyforming, Farb- und Typenberatung) das kann man auch privat abdecken.

 

Die Eigenkapitalquote der Stadtwerke ist jetzt bei 28 %. Wir haben 45 Millionen Euro jetzt ausgelagert. Es wäre schön, wenn Herr Heiß uns dann rechtzeitig Bescheid gibt, falls die Eigenkapitalquote auf 25 % sinkt und Alarm schlägt bei 20 %.

 

Vielen Dank.

 

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