Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
1. Sie deklarieren einen „Klimanotstand“ für Heidelberg. Von „Notstand“ wird in großen Krisensituationen wie Kriegen, Aufständen oder Naturkatastrophen gesprochen. Welche dieser Art von Nöten sind in Heidelberg durch „das Klima“ entstanden? Wer ist davon in welchem Ausmaß betroffen? Welche Ämter haben dazu Befragungen, Zahlen, Erhebungen vorgelegt?
2. Wenn es einen Klimanotstand geben sollte, dann muss es in Heidelberg auch einen Kriminalitäts- und Wohnungsnotstand geben, die immerhin schon konkret beziffert wurden. Werden Sie zu diesen Bereichen auch einen „Notstand“ ausrufen? Wenn ja, wann? Wenn nicht, warum nicht?
3. Sie sprechen fortwährend vom „Klima“ und von „Klimaschutz“. Bitte benennen Sie konkret, was Sie damit meinen, und zwar in zeitlicher wie räumlicher Hinsicht. Welches Klima wollen Sie wann und wo mit was schützen? Welchen konkreten Beitrag (bitte Zahlen mit Nachweisen) wird Heidelberg dazu leisten können, wo ganz Deutschland nur einen Anteil von 1,8 % des menschengemachten CO2 weltweit hat?
4. Sie sprechen davon, dass immer mehr Gemeinden von den Folgen des Klimawandels betroffen sind. Welche Folgen wurden für Heidelberg amtlich und bezifferbar festgestellt?
5. Im gleichen Sinne: Welche „schwächsten Gruppen der Gesellschaft“ sind in Heidelberg besonders von den Folgen des Klimawandels betroffen? Wo wohnen sie? Wer hat wann und wie die Schäden erfasst, die sie erlitten haben? Und warum nur sie und nicht die „nicht Abgehängten“?
6. Sie sprechen mehrfach von einem „Transformationsprozess der Gesellschaft“, der „notwendig“ sei und beschleunigt werden müsse. Üblicherweise bezeichnet die Vokabel „Transformationsprozess“ die Umwandlung eines sozialistischen Wirtschaftssystems in ein marktwirtschaftliches, steht also für drastische Änderungen im Leben der Bürger. In welchem Ausmaß, mit welchen Schritten und Mitteln werden Sie den Bürgern derlei umstürzende Änderungen „zum Klimaschutz“ zumuten?
7. Welche Fakten und Zahlen belegen, dass „eine engere Zusammenarbeit mit der nationalen und europäischen Ebene … die Auswirkungen unserer Maßnahmen vervielfachen“ wird und welche „rechtlichen und administrativen Hürden“ müssen dafür abgebaut werden? Welche Folgen wird dies für die Bürger haben?
8. Wie und in welchem Umfang wollen Sie die „Energiewirtschaft, erneuerbare Energien, Gebäudestandards, Baurecht, Mobilität und Landwirtschaft“ mit „Klimaschutzgesetzen“ neu ausrichten? Welche Kosten entstehen? Wer wird die Kosten tragen?
9. Sie wollen gesetzlich vorschreiben, dass alle Gebäude nach dem KfW40-Energiestandard gebaut werden müssen. Jüngst jedoch wurde diskutiert, dass die Baustandards und damit die Baukosten gesenkt werden müssen, um den dringend benötigten bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Welche Auswirkungen hat Ihr Gesetzesvorstoß auf die Baukosten hat und das Ziel, 800 Wohnungen pro Jahr in Heidelberg zu bauen?
10. Sie fordern eine Steuer auf CO2, die „aufkommensneutral“ gestaltet werden soll. Wie ist diese Steuer zu legitimieren, wo die Deutschen ohnehin die weltweit fast höchsten Abgaben leisten müssen und eine Reduktion des CO2 in Heidelberg und ganz Deutschland gar nichts am „Klima“ ändern wird?
11. Sie rufen nach Geldern vom Bund und von der EU. Ist Ihnen bewusst, dass auch diese Gelder von Bürgern erarbeitet werden und es eine Legitimität braucht, ihnen diese Gelder wegzunehmen?
12. Sie beklagen, dass „unsere Infrastruktur“ überlastet, überaltet und umweltschädlich sei. Sie sind seit 13 Jahren OB in Heidelberg. Welche Umstände haben Sie daran gehindert, in dieser überaus lange Zeit die Infrastruktur in Form zu halten?
13. Sie beklagen ein „Defizit in der konsequenten Umsetzung von Maßnahmen“. Welche Maßnahmen sind dies und welche Umstände haben Sie in Ihrer langen Amtszeit daran gehindert, diese Maßnahmen bis heute umzusetzen?
Mit freundlichen Grüßen,
Matthias Niebel, Stadtrat
Alternative für Deutschland
Offener Brief des Oberbürgermeisters an Kanzlerin Angela Merkel