Heidelberg, den 13.06.2016
Anfrage Nr.: 0032/2016/FZ
Anfrage von: Stadtrat Niebel
Anfragedatum: 19.05.2016
Vermietung städtischer Räumlichkeiten an Parteien
Schriftliche Frage:
Am 13.02.2016 fand eine Wahlkampfveranstaltung der Grünen mit Herrn Ministerpräsidenten Kretschmann und der Ministerin Thersia Bauer im Heidelberger Theater statt.
Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Landtagskandidatin der Grünen) hat für ihren eigenen Wahlkampf, offenbar unter Vorspiegelung falscher Tatsachen, das Stadttheater gemietet. Die Instrumentalisierung von Intendant Schultze ist ein Skandal! Er wurde über das tatsächliche Ziel der Veranstaltung getäuscht. Es war ein Armutszeugnis für die Stadt Heidelberg, hier eine auf falscher Grundlage erteilte Zusage nicht zurückzunehmen und den grünen Ministerpräsidenten auszuladen. Ich halte diesen Vorgang, durch den der Eindruck einer quasi offiziellen Wahlveranstaltung der Stadt Heidelberg erweckt wurde, für rechtswidrig und politisch verwerflich. Der Vergabe liegt nach unserer Rechtsauffassung ein erheblicher Rechtsmangel zugrunde. Wie will die Stadt in Zukunft mit dem Thema „Vermietung an politische Parteien“ umgehen? Bitte um klare Stellungnahme.
Antwort:
Die Frage der Vermietung städtischer Räumlichkeiten an Parteien wurde im Zusammenhang mit der Veranstaltung der Grünen im Theater im Vorfeld der Landtagswahl bereits im Februar diesen Jahres unter anderem durch eine schriftliche Anfrage der AfD thematisiert und beantwortet.
Derzeit wird ein Konzept zur Nutzung städtischer Räumlichkeiten für Veranstaltungen von Parteien erarbeitet, das die verschiedenen städtischen Räumlichkeiten (unter anderem auch das Theater) umfasst und grundsätzliche Regelungen zur Fragestellung der Vermietung an Parteien in den jeweiligen Räumlichkeiten vorsieht.