Potsdam, 29. September 2015. Fast eine Viertelmillion Flüchtlinge und Asylbewerber sind in den vergangenen drei Wochen nach Deutschland gekommen. Die Länder und Kommunen sind nicht mehr in der Lage, die zu uns kommenden Menschen angemessen unterzubringen.
Turnhallen, Gemeindesäle, leerstehende Kasernen sind oft bis auf den letzten Platz belegt. In Eschbach in Baden-Württemberg wurde einer Frau gekündigt, um Flüchtlinge in ihrer Wohnung unterzubringen. Sie wohnt seit 23 Jahren in der gemeindeeigenen Wohnung. Und: Nach Hamburg plant nun auch Bremen die Beschlagnahmung von Wohnraum für Flüchtlinge. In der Brandenburgischen Landeshauptstadt Potsdam steht nur noch eine seit Jahren ungenutzte, heruntergekommene Turnhalle zur Flüchtlingsunterbringung zur Verfügung – alle anderen Unterbringungsmöglichkeiten sind ausgeschöpft.
Dazu erklärt der stellvertretende Bundesvorsitzende der AfD, Alexander Gauland: “An dem Punkt, an dem wir heute angekommen sind, muss ich Frau Merkel erneut deutlich widersprechen: Das Grundrecht auf Asylkennt eben doch eine Obergrenze! Wenn alte Leute aus Ihren Wohnungen geworfen werden, wenn flächendeckend so gut wie kein Schulsport mehr stattfindet, dann ist das Boot wirklich voll. Deutschland ist weltoffen und immer gerne bereit, zu helfen. Aber wir dürfen darüber unsere eigenen Bürger nicht vergessen. Deren Wohlergehen ist unsere erste Pflicht als deutsche Politiker. Dafür sind wir gewählt worden. Ich setze mich dafür ein, zumindest vorübergehend keine neuen Asylbewerber mehr nach Deutschland zu lassen. Wir müssen den harten Schritt vollziehen und die Flüchtlinge an unseren Grenzen abweisen. Dem Bundesamt für Migration muss die Gelegenheit gegeben werden, die hunderttausende Asylanträge abzuarbeiten. Unsere Gemeinden brauchen wieder Luft zum Atmen. Erst wenn sich die Lage in unseren Städten und Gemeinden entspannt hat, kann auch Deutschland wieder darüber nachdenken, weitere Flüchtlinge aufzunehmen.”